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Glücksspielautomaten boomen – vor allem im Südwesten

Neue Regelungen


Glücksspielautomaten boomen – vor allem im Südwesten

Die Zahl der Spielautomaten steigt rasant – speziell in Baden-Württemberg. Die SPD dringt deshalb darauf, den Markt zu beschränken. Auch CDU und Grünen reichen die bisherigen Regelungen nicht aus.

 

STUTTGART. "Die Zahl der Spielsüchtigen nimmt seit Jahren stark zu", beobachtet Martin Epperlein, Berater bei der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart. "Das liegt mit am Angebot, am rasanten Zuwachs der Spielhallen, die teils rund um die Uhr geöffnet haben." In der Tat ist die Zahl der Spielhallen und noch mehr die der Automaten in den vergangenen Jahren massiv gestiegen, wie eine Analyse von Jürgen Trümper vom Arbeitskreis gegen Spielsucht belegt. Exakt 10 830 Automaten waren Anfang 2008 in den Spielhallen im Land registriert – gegenüber 2000 bedeutet das ein Plus von satten 70 Prozent. Deutschlandweit waren es "nur" 29 Prozent. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Geräte in Kneipen und Gaststätten im Südwesten um 28 Prozent gesunken. Trotzdem ist das Automatengewerbe eine Boombranche: Unterm Strich ergibt sich ein Wachstum von 17 Prozent auf 20 000 Automaten in Baden-Württemberg. Auch in Freiburg werden die Spielhallen schnell mehr, bislang gibt es 30, fünf neue sind beantragt. Die Stadt änderte jüngst eigens einen Bebauungsplan, um eine zu verhindern. Das Gebiet fällt jetzt unter die Bordellkonzeption – jegliche Vergnügungsstätten sind dort nun verboten.

Das Land hat zwar vergangenes Jahr den Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet, der helfen soll, die Spielsucht zu bekämpfen. Aber unter den fallen Spielbanken und Toto-Lotto GmbH, nicht Spielhallen. "Das Land muss hier dringend aktiv werden, um das Suchtpotenzial zu verringern", fordert daher Ingo Rust, der Vorsitzende des Finanzausschusses im Landtag. "Die Automatenindustrie investiert gezielt in den wirtschaftlich starken Südländern Baden-Württemberg und Bayern, wo sie offenbar die größten Gewinne erwartet." Der SPD-Politiker macht sich dafür stark, die Zahl der Geräte zu begrenzen und mit "Kettenkonzessionen" Schluss zu machen. In einer Spielhalle dürfen höchstens zwölf Geräte stehen. Doch das werde allzu oft durch einen Trick unterlaufen: Die Betreiber beantragen Konzessionen für mehrere, oft nur durch (Glas-)Wände getrennte Hallen.

Zudem empfiehlt Rust gegen den Automatenboom Ausweiskontrollen am Eingang von Spielhallen sowie ein Rauchverbot – wie bei Spielbanken. Und er will die Gewinne der Betreiber beschneiden, indem man die Vergnügungssteuer erhöht und eine Suchtpräventionsabgabe einführt, die Beratungsstellen zugute kommen soll. "Das Land muss dringend seine Gesetzgebungskompetenz wahrnehmen, die es bei der ersten Föderalismusreform erstritten hat", sagt Rust. Doch Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) sieht nur "einen engen gesetzgeberischen Spielraum", wie er vor geraumer Zeit beschied. Aus Sicht der Bundesregierung aber ist die Zuständigkeit für das "Recht der Spielhallen" aufs Land übergegangen.

Mehr Klarheit soll nun eine Expertenanhörung von Finanz-, Innen- und Sozialausschuss im Oktober bringen. Vorab soll die Regierung dem Parlament auf Antrag aller Fraktionen umfassende Daten zum Glücksspiel liefern. Außer der SPD haben auch CDU und Grüne Handlungsbedarf diagnostiziert.