Bund plant neue Gesetze Schärfere Auflagen für Spielhallen

[Gast]

Bund plant neue Gesetze
Schärfere Auflagen für Spielhallen

Die Regierung plant eine Reform des Glücksspielwesens: Die Auflagen sollen deutlich strenger, Gewinne und Verluste an Automaten begrenzt werden. Das soll besonders Jugendliche vor Spielsucht schützen.

Auf die mehr als 10.000 Spielhallen in Deutschland kommen zahlreiche neue und strenge Auflagen zu. Die Bundesregierung will die Gewinne und Verluste an den Glücksspiel-Automaten begrenzen und plant weitere Einschränkungen. Das geht aus einem Schreiben der beiden Ministerien für Wirtschaft und für Verbraucherschutz an die Bundesländer hervor, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Mit diesen verhandelt die Regierung derzeit über eine Reform des Glücksspielwesens. Das Wirtschaftsressort ist zuständig für die Spielhallen und stimmt sich mit den anderen Ressorts ab.

Die vorgesehenen Eingriffe sollen das Automatenspiel unattraktiver machen und dazu beigetragen, dass weniger Menschen der Spielsucht anheimfallen. Wissenschaftler schätzen die Zahl derjenigen, die suchtgefährdet sind und im schlimmsten Fall Haus und Hof verzocken , auf mehrere hunderttausend in Deutschland. Die Bundesländer, die Casinos und Lotterien betreiben, haben ihre eigenen Spielstätten und Angebote bereits streng reglementiert. Nun drängen die Länder darauf, dass dies auch bei den privaten Spielhallen geschieht. Hiefür ist der Bund zuständig.

Die Regierung plant nunmehr elf konkrete Maßnahmen. Der zulässige Höchstverlust an Automaten soll von 80 auf 60 Euro pro Stunde gesenkt werden, der Höchstgewinn von 500 auf 400 Euro. Das und weitere Auflagen sollen dazu führen, dass die durchschnittlichen Verluste von 33 auf 20 Euro pro Stunde sinken. Außerdem sollen in den Gaststätten höchstens noch zwei statt wie bisher drei Automaten aufgestellt werden dürfen. Diese Geräte müssen dann "so gesichert werden, dass sie nicht von Jugendlichen bespielt werden können".

So steht es in dem Brief von Wirtschaftsstaatssekretär Bernhard Heitzer und Staatssekretär Robert Kloos aus dem Verbraucherschutz-Ministerium an die Regierung von Sachsen-Anhalt, die derzeit bei den Ländern der federführende Ansprechpartner für das Thema ist. Heitzer und Kloos verweisen auch darauf, dass die Berliner Regierungskoalition den Städten und Gemeinden helfen wolle, "die Ansiedlung von Spielhallen besser und effektiver zu steuern". Die Kommunen drängen seit langem auf bessere Möglichkeiten, solche Spielstätten zu verbieten.

Mit den Auflagen bleiben die beiden Ministerien hinter den Forderungen der Drogen-Beauftragten der Bundesregierung zurück, der FDP-Politikerin Mechthild Dyckmans. Sie verlangt, die Automaten ganz aus den Kneipen zu verbannen. Dort sei der Jugendschutz nicht gewährleistet, sagt Dyckmans. Die Drogen-Beauftragte drängt außerdem auf höhere Bußgelder für Spielhallen-Betreiber, die gegen die Auflagen verstoßen. Darüber hinaus will Dyckmans die Spielhallen für jene Gäste sperren lassen, die besonders anfällig für das Zocken sind.

Obwohl die Auflagen nicht so streng ausfallen, wie von Dyckmans gefordert, ist die Automatenbranche trotzdem in Aufregung. In der Branche ist von "heftigen Einschnitten" die Rede, die das Geschäft massiv erschweren würden. Branchenführer Paul Gauselmann hat den Ländern wiederholt vorgehalten, sie wollten ihre eigenen Lotterien und Casinos vor Konkurrenz schützen, und drängten deshalb beim Bund auf strenge Auflagen für die privaten Spielhallen.

[jsww]

Also ich sehe in den angesprochenen Maßnahmen nichts schlimmes

Also viel Wind um nichts

Gruss
Jörg

[huettenjung]

Es ist nur die Frage ob der Bund sich nicht zu sehr z.B. von den Lottobetreibern beeinflussen läßt:

Regelungen für Glücksspiel Jeder gegen jeden

Von Klaus Ott

Mit härteren Auflagen gegen die Spielsucht: Bund und Länder, das Staatslotto, Automatenbetreiber und private Sportwetten-Anbieter streiten um Regeln für das Glücksspiel - und um Milliardenerlöse.

Eigentlich hat Angela Merkel mehr als genug zu tun. Die Bundeskanzlerin soll die Atomkraftwerke abschalten, sie soll den Euro retten, und sonst noch ein paar Dinge von nationaler oder gar globaler Bedeutung erledigen. Nun soll sie auch noch dafür sorgen, dass die Menschen in Deutschland nicht der Spielsucht anheim fallen. Der Deutsche Lotto- und Totoblock hat die Kanzlerin angeschrieben. Genauer gesagt, der Ethik-Beirat der staatlichen Lottogesellschaften, die den Bundesländern gehören.

Aus den Ex-Ministern Rudolf Seiters (CDU) und Renate Schmidt (SPD) sowie Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) setzt sich der Beirat zusammen. Sie beklagen sich, dass die von der Regierung geplanten Auflagen für die mehr als 10000 privat betriebenen Spielhallen in Deutschland "völlig unzureichend" seien. Wenn sich nichts bessere, seien "negative soziale Folgen" absehbar, die den Staat teuer kämen. Schließlich sei die Suchtgefahr bei den Spielautomaten am höchsten.

Der Streit um Kontrolle der Glücksspielbranche, und um die mehreren Milliarden Euro, die in diesem Markt zu verdienen sind, hat also nun auch die Kanzlerin erreicht. Die Staatsbetriebe fürchten um ihr Lotto- und Toto-Monopol, die privaten Spielhallen um ihre Existenz, und kommerzielle Sportwetten-Anbieter aus halb Europa um ihre erhoffte Zulassung in der Bundesrepublik. Jeder gegen jeden, lautet das Motto, auch in der Politik. Kommende Woche wollen die Ministerpräsidenten der 16 Länder das Glücksspiel neu regeln. Doch die Länder sind sich weder untereinander noch mit dem Bund einig.

Haupt-Streitpunkt eins sind die mehr als 200000 Automaten in Spielhallen und Kneipen, für die der Bund zuständig ist. Die Länder verlangen zur Bekämpfung der Spielsucht härtere Auflagen als vom Bund geplant, der die maximal zulässigen Gewinne und Verluste pro Stunde reduzieren will. Ein Automatenspiel, fordern die Länder, soll mindestens 15 bis 20 statt fünf Sekunden dauern.

Das könnte vielen Leuten das Zocken verleiden. Greife der Bund bei den privaten Spielhallen nicht durch, dann werde die EU das staatliche Lotto- und Toto-Monopol kippen, glauben viele Länder. Das Monopol wird mit dem Schutz der Bürger vor der Spielsucht begründet. Werde die Suchtgefahr aber nicht überall bekämpft, also auch bei den Automaten, dann sei das keine Rechtfertigung für ein Lotterie-Monopol, sagt die EU. Die Spielhallen-Betreiber entgegnen, den Ländern ginge es gar nur um deren lukratives Lotterie-Monopol und nicht um den Schutz der Bürger.

Haupt-Streitfall zwei: die Sportwetten. Das staatliche Toto-Monopol steht längst nur noch auf dem Papier. 97 Prozent der Wetteinsätze in Deutschland erfolgten über das Internet bei ausländischen Anbieter, sagt die Regierung in Schleswig-Holstein. Für die staatliche Sportwette Oddset bleibt ein kläglicher Rest. Die Länder wollen nun, regional begrenzt, einige private Anbieter zulassen.

Das gehe an der Sache vorbei, sagt die CDU/FDP-Koalition in Kiel. Mindestens zehn bis zwölf bundesweit gültige Lizenzen müssten her. Sonst werde es nicht gelingen, private Wett-Gesellschaften nach Deutschland zu holen, sie hier zu kontrollieren und Abgaben von ihnen zu kassieren. Spielen die anderen Länder nicht mit, dann will Schleswig-Holstein im Alleingang in größerem Umfang kommerzielle Wett-Anbieter zulassen. Das könne dann auch das Ende des Lotto-Monopols sein, befürchten andere Länder.

Quelle

[wayne]

Ja, ja, die denken sich viel aus, und was kommt dabei heraus? So ein Schwachsinn wie die Pause.
Hauptsache die Politiker vergessen die freie Marktwirtschaft nicht wieder wenn sie verhandeln.
Ich will als Verbraucher die eingestellten Stundenverluste angezeigt bekommen, damit ich hier endlich mal Preise vergleichen kann, und nicht die Katze im Sack kaufen muß.

[jsww]

Ich will als Verbraucher die eingestellten Stundenverluste angezeigt bekommen, damit ich hier endlich mal Preise vergleichen kann, und nicht die Katze im Sack kaufen muß.

Außerdem sind die vorgeschlagenen Maßnahmen ( zumindest die im Betrag von So_isses) wirklich nicht so schlimm das sie den Untergang des Automatenspiels einleuten

GSG waren immer das spiel des kleinen Mannes. Wenn jetzt der Höchstgewinn nur schlappe 400€ sein soll kann man das ja gerade noch verkraften ( Ironie off )

Gruss
Jörg

[Realkojack]

GSG waren immer das spiel des kleinen Mannes. Wenn jetzt der Höchstgewinn nur schlappe 400€ sein soll kann man das ja gerade noch verkraften ( Ironie off )

Gruss
Jörg

Naja, in den letzten Jahren sind die Leute wohl ein Stück gewachsen.